§1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Angebot von Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Bestellung bei Fugamo, die persönlich, telefonisch, per Brief, Fax, per E-Mail oder über den Online-Shop erfolgen kann. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) in eine Geschäftsbeziehung treten.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
(4) Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) speichert den Vertragstext. Der gespeicherte Vertragstext ist für den Käufer nicht zugänglich.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ kann der Käufer einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Der Käufer kann vor Abgabe seiner Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem er diese durch Auswahl der Schaltflächen „Artikel löschen“ wieder aus dem Warenkorb löscht. Er kann den Bestellvorgang auch insgesamt abbrechen, indem er den Browser schließt. Erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
(2) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung des Käufers annimmt oder dies durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach der Bestellung erfolgt.
§3 Zahlung, Zahlungsarten, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder auf Rechnung.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
§4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Zusendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Über die Lieferzeiten informieren wir auf der Produktseite. Lieferbeschränkungen bestehen nicht.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die auf der Produktseite angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fugamo (Schröder & Szirniks GbR).
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) nicht zulässig.
§6 Preise
(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Bei Angeboten, die ausschließlich für Unternehmen bestimmt sind, wird der Preis ohne Umsatzsteuer (Nettopreis) angegeben. Bei diesen Angeboten wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuer zusätzlich anfällt.
§7 Gewährleistung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Verbrauchern stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.
a) Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
b) Bei Mängeln leistet Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(3) Liefert Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
§8 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Ansprüche aus einer von Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§9 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Fugamo (Schröder & Szirniks GbR). Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§10 Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Information zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Fugamo (Schröder & Szirniks GbR) ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.